Rechtsstaat in Gefahr?

Zunächst stellte der Referent einen Vertrauensverlust in den Rechtsstaat in weiten Teilen der Bevölkerung fest. Als Beispiel wurden die Reichsbürger angeführt, die die Staatsgewalt nicht anerkennen. Ein abschreckendes Beispiel ist die Türkei, wo seit 2016 2.500 Richter und Staatsanwälte in Haft genommen wurden; hier kann die Untersuchungshaft bis zu 5 Jahre andauern.
Warum ist der Rechtsstaat von so großer Bedeutung? Er gibt jedem Einzelnen die Sicherheit, gemäß den Grundrechten, festgelegt im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, behandelt zu werden. Diese Spielregeln müssen in unserer Gesellschaft eingehalten werden. Sie bieten Investoren, gerade auch aus anderen Staaten, die nötige Sicherheit.
Welches sind nun die Kriterien für einen guten Rechtsstaat? Alle staatliche Gewalt ist dem Recht unterworfen, jeder Einzelne wie auch die staatlichen Institutionen müssen sich daran halten. Die Durchsetzung dieser Grundrechte obliegt den Richtern. Diese sind verpflichtet, alle Menschen gleich zu behandeln, jedes Kind, jeder Kranke, jedes Individuum hat dieselben Grundrechte. Hier darf nicht abgewogen und das einzelne Leben „bewertet“ werden.
Dr. Singer betont den Gleichheitsgrundsatz, dass der Staat gleiche Sachverhalte gleich zu behandeln hat. Den Freiheitsrechten des Einzelnen sind aber da Grenzen gesetzt, wo die Freiheit des Anderen in Gefahr ist. Ebenso hebt der Referent die Schutzpflicht des Staates hervor, wenn dieser einschreiten muss. Wichtig sind auch die Verfahrensgrundrechte, jedem Bürger steht ein faires Verfahren zu. Um keinen Bürger zu benachteiligen, gibt es die Prozesskostenhilfe.
Gefahren für den Rechtsstaat sieht der Referent darin, dass zu wenig in die Ausstattung und das Personal investiert wird. Die Gehälter eines IT-Experten liegen weit unter denen in der freien Wirtschaft. Ein sinkender Respekt bis hin zur Ablehnung der staatlichen Gewalt ist in der Bevölkerung zu spüren. Dr. Singer stellt klar, dass die Justiz nicht präventiv, sondern repressiv vorgeht; die Verhinderung von Straftaten obliegt der Polizei.
Um den Rechtsstaat wieder stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken, fordert der Referent die Bürger zu mehr Engagement auf. Seien es private Äußerungen, politische Beschlüsse, Ehrenämter als Schöffe oder Bewährungshelfer, Prioritäten in den Haushaltsplänen; Dr. Singer sieht vielfältige Möglichkeiten, wie jeder von uns zur Festigung des Rechtsstaates beitragen kann.
Dr. Singer ließ die Teilnehmer sogar die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes erarbeiten. Während des Vortrages und anschließend gab es wieder intensive Diskussionen, wie bei den Senioren der CDU üblich.
Monika Karsunky