Der Vorsitzende Dr. Eberhard Pflüger stellte fest, dass die CDU kontinuierlich Stimmen verloren hat. Dafür nennt er drei Gründe: 1. die Asylpolitik, 2. das Aufkommen der AfD, mit der sich kein CDU-Politiker ernsthaft auseinandersetzen will; man erwägt sogar, sie vom BND beobachten zu lassen, 3. der Schwenk nach rechts in ganz Europa, hin zur nationalen Identität. Was läuft da schief?
Steffen Bilger nannte es „verrückte Zeiten“, in der es viele Herausforderungen zu meistern gäbe, von der Bundespolitik bis zur Kommunalpolitik. Das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl lag für die CDU bei 40 %, lange Zeit schien es auf dieser Höhe „eingefroren“ zu sein. Dennoch bereiteten, nach Beobachtung des CDU-Politikers, schon länger einige Themen ein gewisses Unbehagen in der Bevölkerung. Hier nannte er die Zinspolitik, die private Altersvorsorge, die Zunahme der Einbrüche, die Meinungsbildung im Internet, die Flüchtlingskrise.
Gerade das letztere Thema war für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg das alle bewegende Thema. Die Bundeskanzlerin hätte sich hierzu deutlicher äußern müssen, auch um „Alleingänge“ der Kandidaten Wolf und Klöckner zu verhindern. Für viele von uns ist es unverständlich, dass beispielsweise aus Schulkantinen Schweinefleisch verbannt wird; das Kruzifix abgehängt, das Kopftuch dagegen erlaubt wird; dass Demonstrationen Türken gegen Kurden etc. hier in Deutschland ausgetragen werden. Steffen Bilger erläutert, dass viele Flüchtlinge oftmals mit hohen Erwartungen nach Deutschland kamen und enttäuscht wurden. Sorgen bereiten auch die vielen Jugendlichen, die wohl von der Familie vorgeschickt werden, entweder um Geld zu schicken oder Familiennachzug zu ermöglichen.
Zum Landtagswahlkampf hier in Baden-Württemberg meinte der CDU-Politiker, dass Kandidaten trotz großen Engagement und starker Präsenz im Wahlkreis nicht gewählt wurden. Er führte dies darauf zurück, dass angesichts des alles beherrschenden bundespolitischen Themas weder die Bilanz der Wahlkreisabgeordneten noch landespolitische Themen interessiert hätten. Zudem müsse auch am Erscheinungsbild der CDU gearbeitet werden. Die Partei wurde als zerstritten wahrgenommen, es fehlte die Geschlossenheit. Ebenso wurde nach den Analysen der Wahlforscher ein etwas „verstaubtes“ Image, bemängelt. Klare Positionen im Wahlprogramm, z.B. in der Schulpolitik, fehlten.
Für die Zukunft denkt Steffen Bilger an eine Änderung des Landtagswahlrechts insofern, dass es nicht mehr nur Direkt- und Ersatzkandidaten geben könnte, sondern zudem Listen der Parteien für die Zweitauszählung. Er bedauert, dass in der Region Stuttgart aus der Landeshauptstadt wie auch aus Wahlkreisen wie Göppingen, Ludwigsburg oder Nürtingen kein CDU-Vertreter mehr im Landtag ist. Bei der nächsten Landtagswahl müsse die CDU ein Angebot für das gesamte Land machen, sowohl für die Städte als auch für den ländlichen Raum und für alle Regionen des Landes. Der immer bedeutsamer werdende Rolle der Medien, insbesondere des Internets und der sozialen Medien, muss verstärkt Rechnung getragen werden.
Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die nächste Wahl ein „Lagerwahlkampf“ werden könnte, zumal es jetzt schon Überlegungen bei der SPD zu Rot-Rot-Grün gibt. Die FDP wird als möglicher Koalitionspartner genannt. In einer Koalition muss man Kompromisse eingehen; dennoch müssen klar umrissene Positionen der CDU erkennbar sein.
In der Diskussion kamen viele Themen der Regierungsarbeit zur Sprache. Energiewende, Wehrpflicht, der Mindestlohn, die Rente mit 63, die Steuerfreibeträge, die Asylpolitik. Es sei darauf zu achten, dass bei den sozial Schwachen z.B. bei der Wohnungssuche keine Konkurrenz zu hilfsbedürftigen Flüchtlingen entsteht. Hierbei muss man Lösungen bieten, nicht den Konflikten aus dem Weg gehen.
Bundeskanzlerin Merkel, so wird von dem Referenten festgehalten, verfolgt eine langfristig angelegte Politik. Grundsätzliches hält sie ihre Linie durch. Hierin unterscheidet sie sich von Vizekanzler Gabriel, der des Öfteren seine Positionen wechselt. Europa und die EU gewichtet sie sehr stark, bemüht sich als treibende Kraft, die Europäische Union handlungsfähig zu halten.
Die Teilnehmer waren von den klaren Aussagen des Steffen Bilgers sehr beeindruckt. Man fühlte sich als Wähler ernst genommen mit seinen Sorgen und Überlegungen. Mit solchen Veranstaltungen kann man der Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegenwirken.
Monika Karsunky
